Piratenpartei

Listenplatz 12

Piratenpartei für direkte Demokratie, Breitband-Internet, eine gute medizinische Versorgung und bessere BildungWir Piraten stehen für Selbstbestimmtheit und ein positives Menschenbild. Das heißt Teilhabe, Freiheit und Transparenz auf allen Ebenen! Wir wollen die Möglichkeit der Teilhabe für jeden, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und einen guten Zugang zu Information und Wissen. Wir glauben, dass Selbstbestimmtheit, in einer wohlwollenden und unterstützenden Gemeinschaft, ein Ideal ist.

Direkte Demokratie und Breitband-Internet

Piraten wollen mehr direkte Demokratie. Als ersten Schritt sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Bürgerräte auf kommunaler und Landesebene vereinfacht und erleichtert werden. Als Partei im digitalen Zeitalter wollen wir breitbandigem Internet als Grundrecht den gleichen Stellenwert einräumen, wie der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, der Wasser- und Telefonversorgung. Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens und unserer Gesellschaft geworden, wie die Pandemie eindrucksvoll deutlich macht.

Bildung und Soziales

Wir Piraten fordern eine Verdopplung der Mittel für Bildung in Kitas, Schulen, Berufsausbildungen und Hochschulen. Piraten wollen eine neue Sozialpolitik, die Almosen und Tafeln überflüssig macht. Mehr Mittel, weniger Bürokratie, mehr Menschenbezug. Erste Schritte sind mehr sozialer und generationsübergreifender Wohnungsbau. Eine Überprüfung der Praxis bei Hartz IV, und eine Erhöhung der Mindestsumme auf die Pfändungsfreigrenze. Ebenso fordern wir deutliche Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, mindestens auf Höhe der Pfändungsfreigrenze.

Medizinische Versorgung

Piraten wollen den flächendeckenden Erhalt von Geburtskliniken. Die Privatisierung von Krankenhäusern muss beendet und zurückgenommen werden. Wir Piraten setzen uns für einen deutlich erhöhten Tariflohn für alle Pflegeberufe und medizinischen Berufe ein.

Überwachungsstaat verhindern

Wir sehen eine Reform im Strafvollzug als nötigen Weg zu einer dauerhaften Resozialisation an. Dazu gehört die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, eine Rentenversicherung für die Gefangenenarbeit ebenso wie ein Internet-Zugang für Gefangenen. Piraten werden den Überwachungsstaat verhindern und begonnene gefährliche Entwicklungen zurückbauen. Deshalb fordern wir auch eine klare und einfache Information und Kontrolle für jeden über die Art, den Zweck und den Umfang der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Piraten stehen für eine Drogenpolitik mit Augenmaß deshalb: gebt das Hanf frei!

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